Podiumsdiskussion: „Fake News bei Facebook – Gefahr für die öffentliche Meinungsbildung?“

fake-news

Bericht von einer Podiumsdiskussion heute am 3.3.2017 auf der Social Media Week in Hamburg (https://socialmediaweek.org/hamburg/events/fake-news-bei-facebook-gefahr-fur-die-offentliche-meinungsbildung/)

Vor dem Hintergrund der Präsidentschaftswahlen in den USA stellt sich die Frage, ob es in Deutschland möglich wäre, durch Fake News in den sozialen Medien Einfluss auf den Ausgang der Wahlen zu nehmen. Auf dem Podium diskutierten Lars Klingbeil (Netzpolitischer Sprecher der SPD) und Volker Tripp (Jurist, Digitale Gesellschaft e.V.). Die Moderatorin Teresa Sickert (Journalistin, Deutschlandradio Kultur) führt durch die Podiumsdiskussion.

In seiner Begrüßung stellt Thomas Fuchs (Direktor der Medienanstalt Hamburg Schleswig-Holstein) eine kurze Definition des Begriffes „Fakes News“ vor. Als entscheidend sieht Thomas Fuchs hier die absichtsvolle Fehlinformation an. Da der Begriff Fake News inzwischen inflationär benutzt wird, ist es wichtig, hier zwischen „echten“ Fake News und Meinungsäußerungen zu unterscheiden.

Definition von Sebastian Kowalke: „Ich persönlich definiere „Fake News“ so: Fakes News sind Nachrichtenmeldungen, die wissentliche und absichtlich frei erfunden sind oder zumindest fundamental auf einer Lüge basieren.“ (http://the-germanz.de/fake-news-der-versuch-einer-definition/ Online Tageszeitung, die sich selbst der politischen Mitte zuordnet).

Ich versuche die Diskussion hier in ihren wesentlichen Aussagen wieder zu geben:

TS = Teresa Sickert; LK = Lars Klingen; VT = Volker Tripp

TS: Ist die Debatte um Fake News nicht zu hysterisch?

LK sieht die Demokratie als stabil an. Aber er sieht auch das Problem, dass die Strafrechtsverfolgung in den sozialen Medien schwierig ist.

VT findet die Debatte zu erhitzt. Es gibt bisher keine empirischen Untersuchungen über das Ausmaß und die Auswirkungen von Fake News.

TS: Sind Fake News eine Gefahr für die Meinungsbildung?

LK: Es existiert ein Problem, das nicht ignoriert werden darf. Initiativen wie z.B. die Counterspeech-Gruppe „#Ich bin hier“ (geschlossene Facebookgruppe https://www.facebook.com/groups/718574178311688/ ) sieht er als positive Gegenbewegungen an. Das Ziel der gemeinsamen Bemühungen muss aber eher eine robuste Gesellschaft sein.

VT: Eine Bedrohung sieht er nicht, kann sie aber auch nicht ausschließen – es gibt eben keine belastbaren Zahlen. Er schaut eher nach den gesellschaftlichen Ursachen, nach gesellschaftlichen Veränderungen und Problemen. Diese sind ein Nährboden für Fake News, denen vor allem eine dafür anfällige Personengruppe Glauben schenkt. Er fordert, die Medienkompetenz der Menschen zu stärken und die gesellschaftlichen Ursachen zu bekämpfen.

LK: Er sieht Facebook in der Verantwortung, wenn es darum geht, für die Opfer von Fake News, Hate Speech u.ä. ansprechbar zu sein. Bei Rechtsverletzungen muss Facebook für die Strafverfolgungsbehörden 24/7 erreichbar sein und schnell handeln können. Es sollte die Möglichkeiten geben, Gegendarstellungen zu erzwingen – dazu muss ggf. das Telemediengesetz angepasst oder ergänzt werden. Facebook beginnt bereits, mit Journalisten zusammen zu arbeiten. LK hält es für eine gute Idee, auch Finanzierungsmodelle für eine solche journalistische Arbeit zu schaffen.

VT findet die Unterscheidung zwischen Fake News und Hate Speech wichtig. Eine entsprechende ePrivacy-Verordnung dazu ist im werden. Es ist schlecht, wenn die Social Media-Unternehmen mit diesen Aufgaben allein gelassen und überfordert werden. Hier ist die ganze Gesellschaft gefragt. Die deutliche Grenze für ein Handeln sieht er klar im Strafrecht. Eine Lüge ist zwar nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt, aber im Grunde nicht strafbar. Bei strafrechtsrelevanter Hate Speech dagegen sieht die Sache schon ganz anders aus. Eine Kennzeichnung der Fake News als Maßnahme hält er für fraglich.

LK: Sieht auch die Gefahr, dass Labels für Fakes News missbraucht werden können, findet Kennzeichnungen aber im Prinzip ok. Jungen Menschen fehlt noch die Einordnungskompetenz, sie orientieren sich hauptsächlich im Netz.

VT sieht die Vermittlung von Medienkompetenz als zentrale Aufgabe zur Bekämpfung von Fake News an. Diese Aufgabe muss auch in den Schulen übernommen werden, in denen die jungen Menschen die Grundlagen für den Umgang mit dem Netz lernen sollen.

LK möchte die jungen Menschen auch mit anderen Meinungen konfrontieren. Er sieht die Gefahr, dass durch das Netz als Hauptinformationsquelle die Menschen in einer „Filterblase“ oder „Echokammer“ stecken und kein Korrektiv mehr durch Meinungsverschiedenheiten besteht. Es stellt sich die Frage, wie das öffentlich rechtliche System ins Netz übertragen werden kann, um dort ein Korrektiv darzustellen.

VT fragt, ob so ein System dann nicht auch Trotzreaktionen hervorrufen würde.

LK fordert eine bessere Durchsetzung der bestehenden Rechte. Es bedarf keiner neuen Gesetze. Die vorhandenen müssen nur angewandt und besser durchgesetzt werden.

VT sieht die Strafrechtsbehörden in diesem Gebiet nicht genügend ausgerüstet, es fehlt an Personal. Die Anwendung der bestehenden Gesetze durch die Strafrechtsbehörden sieht er als Antwort vom Staat auf die Fehlentwicklungen im Netz an.

TS fragt die beiden Podiumsdiskussionsteilnehmer, wie sie private Initiativen zur Bekämpfung von Fake News einschätzen.

VT hält nach wie vor Pluralismus für die beste Antwort. Er möchte keine Zentralisierung und kein Wahrheitsministerium.

LK findet solche Initiativen hilfreich für die gesellschaftliche Debatte. Jede Auseinandersetzung ist gut. Die Initiativen könnten finanziell gestärkt werden. 10-14 % rechtes Denken war immer schon vorhanden. Am wichtigsten sieht auch er die Auseinandersetzung an: Die AfD soll ruhig auf die Podien eingeladen werden, um sie dort in der politischen Diskussion auseinander zu nehmen.

VT möchte das Bewusstsein der Internetnutzer schärfen. Es muss uncool werden, diese extremen Positionen zu vertreten. Medienkompetenz ist, nicht alles zu glauben, sondern selber Faktenchecks zu betreiben. Es war nie so einfach, wie heute, die Informationen zu überprüfen. Das Instrumentarium dazu hat jede/r in der Hand.

LK sieht das Problem, dass die Fake News oftmals so nahe dran sind an dem, was wahr sein könnte. Jede/r einzelne hat die Aufgabe, Informationen im Netz kritisch zu begutachten. Im Grunde ist es eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe für alle. Er sieht aber auch die Notwendigkeit, dass sich die Gerichte in die Diskussion einmischen müssen, um Grenzen zu ziehen.

TS fragt, wie die beiden den Wert von Algorithmen zum automatischen Erkennen von Fake News einstufen.

VT hält davon nichts. Es gibt keine wirklich neutralen Algorithmen. Immer stecke eine Absicht dahinter.

LK weist darauf hin, dass Algorithmen beim Urheberrecht scheinbar funktionieren. Aber trotzdem müssen immer auch Menschen drauf schauen.

Über monkat

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