„Umblättern“ – Schlägt das Bibliotheksgesetz in Schleswig-Holstein wirklich ein neues Kapitel auf?

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„Umblättern“ war der Titel der 4 Regionalkonferenzen, auf denen mit den Menschen vor Ort und den Kommunen die Inhalte des lang ersehnten Bibliotheksgesetzes in Schleswig-Holstein diskutiert werden sollte. Anke Spoorendonk (SSW), Ministerin für Kultur, Justiz und Europa des Landes SH, hatte zu diesen 4 Konferenzen eingeladen, bei denen sich verteilt in ganz Schleswig-Holstein in den letzten Wochen Bürger und Politiker, Bibliotheksmenschen und Kulturvertreter getroffen und über das kommende Bibliotheksgesetz diskutiert haben.

Gestern wurde in Rendsburg im Kulturzentrum Hohes Arsenal, direkt über der Stadtbücherei, hauptsächlich von Bibliotheksmenschen und wenigen Vertretern aus Kommunen über die Eckpunkte des neuen Gesetztes diskutiert: Eckpunktepapier.

In ihrer einleitenden Rede malte Ministerin Spoorendonk schöne Bilder – sie ist den Bibliotheken wohlgesonnen: Bibliotheken sind die Türen zur Demokratie. Internationale Studien belegen den „Mehrwert“ der Bibliotheken für unsere Gesellschaft. Und selbst oder gerade in Zeiten von Google brauchen die Bürger die Bibliotheken, um nicht im Informationsdschungel unterzugehen.

Aber der Gegenwind aus den Reihen der Kommunalpolitiker und der Landtagskollegen ist stark. Ein Bibliotheksgesetz, dass Bibliotheken zu einer Pflichtaufgabe machen könnte, wird es nicht geben. Da muss sie sich dem Konnexitätsprinzip beugen, dass vorschreibt, dass das Land keine Aufgaben neu schaffen darf, die dann letztlich die Kommunen bezahlen müssten. Was wird also ein Gesetz bringen, dass den Status Quo festschreibt? Ist ein solches Gesetz besser, als gar kein Gesetz? Ministerin Spoorendonk hat deutlich gemacht, dass schon der Weg zu einem Gesetz den Bibliotheken Vorteile bringen kann: Es wird landauf, landab über das Bibliothekswesen diskutiert. Diese gelebte Demokratie kann – darf und sollte! – genutzt werden, um die Meinungsbildung bei den Politikern und die Bedeutung der Bibliotheken für unsere Gesellschaft hervorzuheben.

Der weitere Prozess der Entstehung dieses Gesetzes wird noch in diesem Herbst fortgesetzt. Anke Spoorendonk hatte bei der letzten Wahl ein solches Gesetz versprochen – es ist im Koalitionsvertrag verankert – es bleibt abzuwarten, wie sich der Gesetzesentwurf lesen wird und wie er im Landtag diskutiert und vielleicht sogar beschlossen werden wird.
Die weitere Entwicklung kann im Internet verfolgt werden unter: www.bibliotheksgesetz.schleswig-holstein.de  .

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